Mit Auswahlkriterien für Spielhallenschließungen zu mehr öffentlicher Sicherheit
In Frankfurt am Main hat der Magistrat, das höchste Verwaltungs- und Exekutivorgan der Stadt, neue […]
Nachrichten » Gesetzgebung
Bundesländer im Alleingang gegen Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen den viel diskutierten 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag offenbar nicht ratifizieren. In […]
Bremen führt neue Wettbürosteuer ein
In Bremen gilt ab dem 1. Juli 2022 eine neue Steuer für Sportwettenanbieter. Die sogenannte […]
Gericht verbietet Duldungsverfahren für Sportwettenveranstalter
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Mai 2022 dem Antrag eines Sportwettenveranstalters […]
Deutschland Schlusslicht in neuer Studie zur Glücksspielregulierung
Eine neue Studie mit dem Titel „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“ ist zu dem Schluss […]
Automatensteuer in Schleswig-Holstein ruiniert Spielhallen
In Neumünster in Schleswig-Holstein hat die Ratsversammlung eine Erhöhung der Automatensteuer von 12 % auf […]
FDP in Niedersachsen kritisiert Spielhallenschließungen der SPD-Regierung
Christian Dürr von der FDP-Fraktion in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, eine Regierungserklärung […]
Kölner SPD fordert konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen in NRW
Der SPD-Fraktion in Köln sind die ansässigen Spielhallen in der Domstadt offenbar ein Dorn im […]
Gesetzesentwurf zur Einsatzreduzierung bei umstrittenen FOBTs in der Kritik
Die jüngst eingebrachte Gesetzesvorlage zur Herabsetzung des Maximaleinsatzes bei sogenannten „fixed-odds betting terminals“ im Vereinigten […]
