Handelsgericht Wien eröffnet Konkursverfahren gegen Concord Card Casinos
Concord Card Casino Peter Zanoni kämpft gegen den Konkursantrag und für das Fortbestehen seiner privaten Poker Casinos. (Bildquelle: Concord Card Casino Facebook Seite)
Im Jahr 1993 eröffnete der Poker Unternehmer Peter Zanoni in Österreich die privaten Concord Card Casinos (CCC). Seitdem sind die Kartenräume vor allem den staatlich lizenzierten Casinos ein Dorn im Auge. Doch der Erfolg gibt den CCCs Recht: Die privaten Casinos verzeichnen allein mit Poker 35.000 Besucher pro Monat. Seit der Eröffnung der Pokerräume muss Peter Zanoni aber kontinuierlich gegen zahlreiche Widrigkeiten und Klagen kämpfen. Im September 2014 kam eine Streitigkeit gegen die Stadt Bregenz dazu. Diese fordert 8,5 Mio. Euro als Kriegsopferabgabe-Nachzahlung für die Jahre 2010 und 2011. Nun hat die Stadt Bregenz beim Handelsgericht Wien einen Konkursantrag gestellt. Damit wurde das Konkursverfahren eröffnet.
Aktuell gibt es 12 Concord Card Casinos in Österreich. Eines davon ist in Bregenz, Vorarlberg. Im Bundesland Vorarlberg gibt es die sogenannte Kriegsopferabgabe. Diese Sozialsteuer wird erhoben, um Kriegsversehrte und Behinderte staatlich zu versorgen. Erhoben wird die Kriegsopferabgabe bei Glücksspielen wie Lotterien sowie in Spielbanken und Pokersalons. Normalerweise liegt die Steuer für Spielbanken und Pokersalons bei 10 Prozent der Eintrittsgelder.
Stadt Bregenz fordert 8,5 Mio. Euro an Nachzahlungen
Laut Peter Zanoni erzielt das Concord Casino Bregenz einen Umsatz von 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Der Jahresumsatz der gesamten CCC-Gruppe liegt bei 19 Millionen Euro. Doch die Stadt Bregenz will 8,5 Millionen Euro von der CCC-Gruppe als Nachzahlung für die Jahre 2010 und 2011. Die Höhe der geforderten Summe hängt mit einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes zusammen. Dieser zog zur Berechnung der Nachforderung alle Spieleinsätze in den CCC-Pokerräumen heran. Dabei kostet ein Besuch in den Concord Card Casinos keinen Eintritt und ein Großteil der Einsätze wird sofort wieder an die Pokerspieler ausgeschüttet.
Dem Handelsgericht Wien liegt allerdings ein gültiger Exekutionsbescheid über die Summe vor. In dem Fall seien inzwischen alle regulären Rechtsmittel erschöpft und auch wenn die Höhe der Forderung „absurd“ sei, würde sich das Handelsgericht des Amtsmissbrauchs schuldig machen, wenn man nun auf Antrag der Stadt Bregenz kein Konkursverfahren eröffnen würde.
Concord Card Casinos werden inzwischen von der Montesino Gruppe betrieben
Betreiberfirma des CCC Bregenz war damals die „CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH“. CBA gehört der Cristall-Holding, an der CBA-Geschäftsführer Peter Zanoni über eine Privatstiftung mit 80 Prozent beteiligt ist. Im Jahresabschluss 2014 wies die CBA einen Bilanzverlust von 190,8 Millionen Euro und ein fast ebenso hohes negatives Eigenkapital aus. Zanoni hat den Betrieb der CBA schon im Juni 2022 eingestellt. Der Betrieb der Pokercasinos der Concord Gruppe läuft inzwischen über ein anderes Unternehmen von Peter Zanoni, die Montesino Gruppe.
Zanoni fürchtet natürlich um seine gesamte Existenz, wenn er diese hohe Summe wirklich zahlen muss. Alle Vergleichsangebote von Zanoni wurden bisher von der Stadt Bregenz abgelehnt. Gegenüber der APA sagte Zanoni:
„Die Gemeinde Bregenz hat beim Handelsgericht Wien einen Konkursantrag gestellt. Wir kämpfen dagegen schon seit April 2022. (…) Der VwGH ist der Meinung, dass eine Abgabe in mehrfacher Höhe der Bruttoeinnahmen zumutbar ist – bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Casinos Austria.“
Dabei habe Zanoni nach eigenen Angaben schon mehr als 2,1 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe gezahlt. Der Fonds brauche jährlich nur rund 230.000 Euro. Die CCC allein solle aber pro Monat 500.000 Euro zahlen.
Poker soll ab 2020 außerhalb von staatlichen Casinos verboten werden
Die CCC Gruppe hat seine Kunden bereits über die Entwicklung informiert. Der laufende Betrieb sei nicht in Gefahr. Trotzdem wolle die Concord Gruppe weiter für ihr Recht kämpfen. Es gehe um zahlreiche Arbeitsplätze sowie um die Existenz der gesamten CCC-Gruppe. Die Zukunft der Concord Card Casinos in Österreich steht sowieso in den Sternen. 2020 soll das neue Glücksspielgesetz in Kraft treten. Dann soll Pokern außerhalb von staatlichen Casinos gänzlich verboten werden.
Folgende Kundeninformation veröffentlichte die CCC-Gruppe nach dem Bekanntwerden des Konkursantrages:
„ Liebe Gäste der Concord Card Casinos!
Die Geschäftsleitung der Concord Card Casinos sieht sich veranlasst Ihnen mitzuteilen, dass am heutigen Tag durch das Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren eröffnet wurde.
Die Ursache dafür liegt darin, dass durch den Verwaltungsgerichtshof eine vorgeschriebene Kriegsopferabgabe im Land Vorarlberg im Ausmaß von € 30 Millionen in nicht nachvollziehbarer Weise bestätigt wurde, was zu einer Erdrosselung der Gesellschaft geführt hat.
Die vorgeschriebene Kriegsopferabgabe übersteigt die Einnahmen des Standort Bregenz um das Vielfache und stellt sohin eine Erdrosselungsabgabe dar. Für Sie persönlich wird, was Ihren Pokersalon betrifft, keine Veränderung eintreten. Die Concord Card Casinos bleiben wie immer 24 Stunden am Tag geöffnet, der Betrieb wird fortgesetzt.
Wir werden wie bisher, mit sämtlichen uns nationalen und internationalen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen, eines Rechtsstaats unwürdigen rechtsmissbräuchlichen Vollzugsakt vorgehen, und uns zur Wehr setzen.
Ihr Concord Card Casino“
